Zu den heutigen Äußerungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP zur Verlängerung der Kormoranverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass die CDU und die FDP dem SSW-Vorschlag folgen, die Vergrämungsperiode für Kormorane an der Schlei ans Jahresende zu verlagern, um dem Wunsch der Schleifischer entgegenzukommen. Der bisherige Zeitraum von Januar bis März ist wenig sinnvoll gewesen, weil die zuständigen Jäger ihre Saison bereits am 15. Januar beenden. Außerdem hatte die Vergrämung im Frühjahr
zur Folge, dass auch andere Wasservögel in der Brutzeit verschreckt werden durften, was niemand will. Die Vorverlagerung um drei Monate ist ein guter Kompromiss, mit dem die früher geforderte Verlängerung der Vergrämungsperiode vermieden werden kann. Der SSW hat sich daher für die Vergrämung von Oktober bis Dezember eingesetzt. Deshalb freut es mich besonders, dass die regierungstragenden Fraktionen sich nun diese Forderung zu Eigen gemacht haben.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).