Zu den heutigen Äußerungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP zur Verlängerung der Kormoranverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass die CDU und die FDP dem SSW-Vorschlag folgen, die Vergrämungsperiode für Kormorane an der Schlei ans Jahresende zu verlagern, um dem Wunsch der Schleifischer entgegenzukommen. Der bisherige Zeitraum von Januar bis März ist wenig sinnvoll gewesen, weil die zuständigen Jäger ihre Saison bereits am 15. Januar beenden. Außerdem hatte die Vergrämung im Frühjahr
zur Folge, dass auch andere Wasservögel in der Brutzeit verschreckt werden durften, was niemand will. Die Vorverlagerung um drei Monate ist ein guter Kompromiss, mit dem die früher geforderte Verlängerung der Vergrämungsperiode vermieden werden kann. Der SSW hat sich daher für die Vergrämung von Oktober bis Dezember eingesetzt. Deshalb freut es mich besonders, dass die regierungstragenden Fraktionen sich nun diese Forderung zu Eigen gemacht haben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“