Zur Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki in den Lübecker Nachrichten vom heutigen Tage, die Äußerungen des Bildungsministeriums und der Großen Koalition zur aktuellen PISA-Studie erinnerten ihn an Meldungen aus dem Oberkommando der Wehrmacht aus dem Frühjahr 1945, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wolfgang Kubicki hat offensichtlich Ambitionen entwickelt, die vakante Rolle als FDP-Krawallkasper zu übernehmen. Trotz aller Differenzen in der Bildungspolitik ist es vollkommen fehl am Platze, mit derart verqueren historischen Parallelen die politische Kultur in Schleswig-Holstein zu vergiften. Solche Entgleisungen dienen weder einer besseren bildungspolitischen Debatte noch den Interessen der Schülerinnen und Schüler an einem guten Unterricht, sondern allein der zweifelhaften politischen Profilierung Kubickis.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“