Zur Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki in den Lübecker Nachrichten vom heutigen Tage, die Äußerungen des Bildungsministeriums und der Großen Koalition zur aktuellen PISA-Studie erinnerten ihn an Meldungen aus dem Oberkommando der Wehrmacht aus dem Frühjahr 1945, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wolfgang Kubicki hat offensichtlich Ambitionen entwickelt, die vakante Rolle als FDP-Krawallkasper zu übernehmen. Trotz aller Differenzen in der Bildungspolitik ist es vollkommen fehl am Platze, mit derart verqueren historischen Parallelen die politische Kultur in Schleswig-Holstein zu vergiften. Solche Entgleisungen dienen weder einer besseren bildungspolitischen Debatte noch den Interessen der Schülerinnen und Schüler an einem guten Unterricht, sondern allein der zweifelhaften politischen Profilierung Kubickis.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“