Zur Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki in den Lübecker Nachrichten vom heutigen Tage, die Äußerungen des Bildungsministeriums und der Großen Koalition zur aktuellen PISA-Studie erinnerten ihn an Meldungen aus dem Oberkommando der Wehrmacht aus dem Frühjahr 1945, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wolfgang Kubicki hat offensichtlich Ambitionen entwickelt, die vakante Rolle als FDP-Krawallkasper zu übernehmen. Trotz aller Differenzen in der Bildungspolitik ist es vollkommen fehl am Platze, mit derart verqueren historischen Parallelen die politische Kultur in Schleswig-Holstein zu vergiften. Solche Entgleisungen dienen weder einer besseren bildungspolitischen Debatte noch den Interessen der Schülerinnen und Schüler an einem guten Unterricht, sondern allein der zweifelhaften politischen Profilierung Kubickis.“

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."