Zur Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki in den Lübecker Nachrichten vom heutigen Tage, die Äußerungen des Bildungsministeriums und der Großen Koalition zur aktuellen PISA-Studie erinnerten ihn an Meldungen aus dem Oberkommando der Wehrmacht aus dem Frühjahr 1945, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wolfgang Kubicki hat offensichtlich Ambitionen entwickelt, die vakante Rolle als FDP-Krawallkasper zu übernehmen. Trotz aller Differenzen in der Bildungspolitik ist es vollkommen fehl am Platze, mit derart verqueren historischen Parallelen die politische Kultur in Schleswig-Holstein zu vergiften. Solche Entgleisungen dienen weder einer besseren bildungspolitischen Debatte noch den Interessen der Schülerinnen und Schüler an einem guten Unterricht, sondern allein der zweifelhaften politischen Profilierung Kubickis.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: