Der Landtags-Finanzausschuss hat heute auf Antrag des SSW die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:
 
 „Die Rücknahme der Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe ist ein positives Signal der Regierungsfraktionen an die Minderheiten des Landes. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage wissen wir das Entgegenkommen von SPD und CDU bei den Haushaltsanträgen zu schätzen.

Für Nordfriesland ist es besonders positiv, dass die Kürzung beim Nordfriisk Instituut sowie bei der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit zurückgenommen worden sind. Damit wurde für diese wichtige kulturelle und sprachliche Arbeit der finanzielle Status Quo erhalten. Beim Nordfriisk Instituut ging es aus Sicht des SSW auch darum, das Institut mit anderen wissenschaftlichen Institutionen im Land gleichzustellen und zumindest einen teilweisen Ausgleich für die Personalkostensteigerungen zu erreichen.“

Auf Antrag des SSW wurden vom Finanzausschuss die Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut in Bredstedt um 5.000 Euro auf 214.600 Euro erhöht. Die Zuschüsse für die friesische und dänische Kulturarbeit werden um 3.400 auf 53.400 Euro bzw. um 5.900 auf 415.900 Euro erhöht. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“