Der Landtags-Finanzausschuss hat heute auf Antrag des SSW die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:
 
 „Die Rücknahme der Kürzungen bei den Organisationen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe ist ein positives Signal der Regierungsfraktionen an die Minderheiten des Landes. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage wissen wir das Entgegenkommen von SPD und CDU bei den Haushaltsanträgen zu schätzen.

Für Nordfriesland ist es besonders positiv, dass die Kürzung beim Nordfriisk Instituut sowie bei der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe und der dänischen Minderheit zurückgenommen worden sind. Damit wurde für diese wichtige kulturelle und sprachliche Arbeit der finanzielle Status Quo erhalten. Beim Nordfriisk Instituut ging es aus Sicht des SSW auch darum, das Institut mit anderen wissenschaftlichen Institutionen im Land gleichzustellen und zumindest einen teilweisen Ausgleich für die Personalkostensteigerungen zu erreichen.“

Auf Antrag des SSW wurden vom Finanzausschuss die Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut in Bredstedt um 5.000 Euro auf 214.600 Euro erhöht. Die Zuschüsse für die friesische und dänische Kulturarbeit werden um 3.400 auf 53.400 Euro bzw. um 5.900 auf 415.900 Euro erhöht. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.