Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt als schwerwiegender Fehler der HSH Nordbank. Denn die dadurch geringer ausfallende Zinsbelastung wurde teuer erkauft – mit einer Schwächung des Risikoschirms und einer Verringerung der Eigenkapitalquote.

Dennoch dürfte klar sein, dass an weiteren Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der HSH Nordbank kein Weg vorbei führt. Weitere Abstufungen durch die Ratingagenturen wären fatal. Darum müssen die Anteilseigner jetzt deutlich machen, dass sie zur Bank stehen.

Es gilt nun, alle verbleibenden Möglichkeiten zur Stabilisierung der HSH Nordbank gründlich zu prüfen: Eine Aufstockung der öffentlichen Garantien von zur Zeit sieben auf zehn Milliarden Euro, die Ausschöpfung möglicher Hilfen durch den SoFFin und nicht zuletzt jede Form der Eigenmaßnahme zur Verbesserung des Eigenkapitals, um die HSH Nordbank mittelfristig unabhängig von öffentlichen Mitteln zu machen.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“