Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt als schwerwiegender Fehler der HSH Nordbank. Denn die dadurch geringer ausfallende Zinsbelastung wurde teuer erkauft – mit einer Schwächung des Risikoschirms und einer Verringerung der Eigenkapitalquote.

Dennoch dürfte klar sein, dass an weiteren Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der HSH Nordbank kein Weg vorbei führt. Weitere Abstufungen durch die Ratingagenturen wären fatal. Darum müssen die Anteilseigner jetzt deutlich machen, dass sie zur Bank stehen.

Es gilt nun, alle verbleibenden Möglichkeiten zur Stabilisierung der HSH Nordbank gründlich zu prüfen: Eine Aufstockung der öffentlichen Garantien von zur Zeit sieben auf zehn Milliarden Euro, die Ausschöpfung möglicher Hilfen durch den SoFFin und nicht zuletzt jede Form der Eigenmaßnahme zur Verbesserung des Eigenkapitals, um die HSH Nordbank mittelfristig unabhängig von öffentlichen Mitteln zu machen.

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„Das System Bildung braucht viel mehr Ressourcen, um die Herausforderungen erfolgreich umsetzen zu können. Die Struktur der Schulbegleitung, das individuelle Recht auf Begleitung, um den Schulalltag zu meistern, stößt an seine Grenzen.“

„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“