Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt als schwerwiegender Fehler der HSH Nordbank. Denn die dadurch geringer ausfallende Zinsbelastung wurde teuer erkauft – mit einer Schwächung des Risikoschirms und einer Verringerung der Eigenkapitalquote.

Dennoch dürfte klar sein, dass an weiteren Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der HSH Nordbank kein Weg vorbei führt. Weitere Abstufungen durch die Ratingagenturen wären fatal. Darum müssen die Anteilseigner jetzt deutlich machen, dass sie zur Bank stehen.

Es gilt nun, alle verbleibenden Möglichkeiten zur Stabilisierung der HSH Nordbank gründlich zu prüfen: Eine Aufstockung der öffentlichen Garantien von zur Zeit sieben auf zehn Milliarden Euro, die Ausschöpfung möglicher Hilfen durch den SoFFin und nicht zuletzt jede Form der Eigenmaßnahme zur Verbesserung des Eigenkapitals, um die HSH Nordbank mittelfristig unabhängig von öffentlichen Mitteln zu machen.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.