Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt als schwerwiegender Fehler der HSH Nordbank. Denn die dadurch geringer ausfallende Zinsbelastung wurde teuer erkauft – mit einer Schwächung des Risikoschirms und einer Verringerung der Eigenkapitalquote.

Dennoch dürfte klar sein, dass an weiteren Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der HSH Nordbank kein Weg vorbei führt. Weitere Abstufungen durch die Ratingagenturen wären fatal. Darum müssen die Anteilseigner jetzt deutlich machen, dass sie zur Bank stehen.

Es gilt nun, alle verbleibenden Möglichkeiten zur Stabilisierung der HSH Nordbank gründlich zu prüfen: Eine Aufstockung der öffentlichen Garantien von zur Zeit sieben auf zehn Milliarden Euro, die Ausschöpfung möglicher Hilfen durch den SoFFin und nicht zuletzt jede Form der Eigenmaßnahme zur Verbesserung des Eigenkapitals, um die HSH Nordbank mittelfristig unabhängig von öffentlichen Mitteln zu machen.

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Am Ende gilt es für uns in diesem Prozess zwei Fragen abschließend zu klären: Brauchen wir als Abgeordnete weitere Rechte um unser Mandat bestmöglich ausführen zu können? Und wenn ja, wie sollten diese ausgestaltet werden, um sicherzugehen, dass diese Rechte dem verfolgten Zweck dienen?“

„Wer den öffentlichen Raum sicherer machen will, muss die Ursache bekämpfen und damit auch in soziale Angebote investieren. Bloße Verbote reichen nicht.“