Zur Situation der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt als schwerwiegender Fehler der HSH Nordbank. Denn die dadurch geringer ausfallende Zinsbelastung wurde teuer erkauft – mit einer Schwächung des Risikoschirms und einer Verringerung der Eigenkapitalquote.

Dennoch dürfte klar sein, dass an weiteren Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der HSH Nordbank kein Weg vorbei führt. Weitere Abstufungen durch die Ratingagenturen wären fatal. Darum müssen die Anteilseigner jetzt deutlich machen, dass sie zur Bank stehen.

Es gilt nun, alle verbleibenden Möglichkeiten zur Stabilisierung der HSH Nordbank gründlich zu prüfen: Eine Aufstockung der öffentlichen Garantien von zur Zeit sieben auf zehn Milliarden Euro, die Ausschöpfung möglicher Hilfen durch den SoFFin und nicht zuletzt jede Form der Eigenmaßnahme zur Verbesserung des Eigenkapitals, um die HSH Nordbank mittelfristig unabhängig von öffentlichen Mitteln zu machen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“