Auf Antrag des SSW diskutierte der Wirtschaftsausschuss heute den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Zukunft der InterRegio-Linie Hamburg-Flensburg-Dänemark. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms :

„Ziel muss es sein, den Stundentakt bei der Verbindung Flensburg-Hamburg zu gewährleisten. Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass es eine direkte Anbindung an Hamburg sein muss. Dies entspricht auch den Zielen, die jetzt im neuen Entwurf für einen Landesweiten Nahverkehrsplan formuliert worden sind.“

Die Deutsche Bahn AG hat für die Strecke Flensburg-Hamburg angekündigt diese ab dem 15. Dezember 2002 nicht mehr aufrechterhalten zu wollen.

„Deshalb fordert der SSW, dass die Landesregierung das Angebot der Nordfriesischen Verkehrs AG, die InterRegio-Linie weiterzubetreiben, ernsthaft prüfen muss und gegebenenfalls schnell dafür sorgt, dass die Grundlagen geschaffen werden, um den Betrieb der Strecke nach dem 15.12.2002 problemlos weiterzuführen. Auf jeden Fall muss das Land die InterRegio-Linie Flensburg-Hamburg sichern, “ so Lars Harms.

Die Berücksichtigung der NVAG würde das nordfriesische Unternehmen weiter stärken. „Eine Stärkung eines heimischen Unternehmens muss das selbstverständliche Interesse der Landesregierung sein. Darüber hinaus besteht aber möglicherweise auch noch die Chance im Rahmen der Vergabe dieser Strecke eine dauerhafte durchgehende Verbindung bis nach Tinglev zu schaffen, was die Attraktivität der Strecke noch weiter erhöhen wird, “ merkte der Abgeordnete mit Blick nach Norden an.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!