Auf Antrag des SSW diskutierte der Wirtschaftsausschuss heute den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Zukunft der InterRegio-Linie Hamburg-Flensburg-Dänemark. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms :

„Ziel muss es sein, den Stundentakt bei der Verbindung Flensburg-Hamburg zu gewährleisten. Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass es eine direkte Anbindung an Hamburg sein muss. Dies entspricht auch den Zielen, die jetzt im neuen Entwurf für einen Landesweiten Nahverkehrsplan formuliert worden sind.“

Die Deutsche Bahn AG hat für die Strecke Flensburg-Hamburg angekündigt diese ab dem 15. Dezember 2002 nicht mehr aufrechterhalten zu wollen.

„Deshalb fordert der SSW, dass die Landesregierung das Angebot der Nordfriesischen Verkehrs AG, die InterRegio-Linie weiterzubetreiben, ernsthaft prüfen muss und gegebenenfalls schnell dafür sorgt, dass die Grundlagen geschaffen werden, um den Betrieb der Strecke nach dem 15.12.2002 problemlos weiterzuführen. Auf jeden Fall muss das Land die InterRegio-Linie Flensburg-Hamburg sichern, “ so Lars Harms.

Die Berücksichtigung der NVAG würde das nordfriesische Unternehmen weiter stärken. „Eine Stärkung eines heimischen Unternehmens muss das selbstverständliche Interesse der Landesregierung sein. Darüber hinaus besteht aber möglicherweise auch noch die Chance im Rahmen der Vergabe dieser Strecke eine dauerhafte durchgehende Verbindung bis nach Tinglev zu schaffen, was die Attraktivität der Strecke noch weiter erhöhen wird, “ merkte der Abgeordnete mit Blick nach Norden an.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“