Auf Antrag des SSW diskutierte der Wirtschaftsausschuss heute den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Zukunft der InterRegio-Linie Hamburg-Flensburg-Dänemark. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms :

„Ziel muss es sein, den Stundentakt bei der Verbindung Flensburg-Hamburg zu gewährleisten. Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass es eine direkte Anbindung an Hamburg sein muss. Dies entspricht auch den Zielen, die jetzt im neuen Entwurf für einen Landesweiten Nahverkehrsplan formuliert worden sind.“

Die Deutsche Bahn AG hat für die Strecke Flensburg-Hamburg angekündigt diese ab dem 15. Dezember 2002 nicht mehr aufrechterhalten zu wollen.

„Deshalb fordert der SSW, dass die Landesregierung das Angebot der Nordfriesischen Verkehrs AG, die InterRegio-Linie weiterzubetreiben, ernsthaft prüfen muss und gegebenenfalls schnell dafür sorgt, dass die Grundlagen geschaffen werden, um den Betrieb der Strecke nach dem 15.12.2002 problemlos weiterzuführen. Auf jeden Fall muss das Land die InterRegio-Linie Flensburg-Hamburg sichern, “ so Lars Harms.

Die Berücksichtigung der NVAG würde das nordfriesische Unternehmen weiter stärken. „Eine Stärkung eines heimischen Unternehmens muss das selbstverständliche Interesse der Landesregierung sein. Darüber hinaus besteht aber möglicherweise auch noch die Chance im Rahmen der Vergabe dieser Strecke eine dauerhafte durchgehende Verbindung bis nach Tinglev zu schaffen, was die Attraktivität der Strecke noch weiter erhöhen wird, “ merkte der Abgeordnete mit Blick nach Norden an.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“