Zur heutigen Äußerung der CDU zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Über Änderungen an dem Entwurf des Ministeriums kann man reden. Indem die CDU diesen Plan jetzt auf unbestimmte Zeit verschiebt, beerdigt sie aber de facto dieses letzte große Projekt der Großen Koalition.

Die Abgeordneten der CDU sind offenbar nicht mehr gewillt, das zu tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich im Namen der Bürger Beschlüsse zu fassen. Wenn jetzt alle wichtigen Entscheidungen angesichts der anstehenden Wahlen verschoben werden in der Hoffnung, später angenehmere politische Mehrheiten zu haben, dann gibt es keinen Grund mehr, weshalb die Abgeordneten der Großen Koalition weiterhin ihre Sitze im Parlament in Anspruch nehmen sollten. Dann sollten sie nach Hause gehen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.