Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgelegten "Programm der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Unterstützung der vom Truppenabbau betroffenen Standorte" erklärten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen:

"Es kann nicht sein, dass das Land Schleswig-Holstein allein die Folgen des Truppenabbaus trägt. Der SSW unterstützt das von Wirtschaftsminister Rohwer vorgelegte Konversionsprogramm, aber dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Denn die vorgeschlagenen Programme "Regionalprogramm 2000", "Arbeit für Schleswig-Holstein 2000" und "Zukunft auf dem Land" werden bereits dringend für andere auch ungelöste Probleme in Schleswig-Holstein gebraucht. Der SSW fordert daher weiterhin ein Konversionsprogramm der Bundesregierung um die betroffenen Standorte wirklich wirkungsvoll zu unterstützen, " so die SSW-Abgeordneten.

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.