In der heutigen aktuellen Stunde des Landtages hat die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen schnelle Hilfe für die 600 entlassenen Mitarbeiter bei Motorola in Flensburg gefordert. In ihrem Redebeitrag sagte sie unter anderem:

„Die Beschäftigten von Motorola haben durch flexible Arbeitszeitmodelle, durch kreative Wei­ter­entwicklung der Handy-Modelle und viele andere Initiativen alles getan, um die Firma wettbewerbsfähig zu halten. Zu Recht fragen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt, was sie noch alles hätten tun sollen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.

Es nützt aber offensichtlich nichts, auf die Fehler des Motorola-Managements in den USA hinzuweisen, das sich überhaupt nicht um die Weiterentwicklung der Handys für den euro­päischen Markt gekümmert hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Fortbestand der übrigen 1.200 Motorola-Arbeitsplätze in Flensburg weiter mit Unsicherheit verbunden ist.

Trotzdem können wir es uns nicht leisten, einfach zu resignieren. Wir schulden den 600 Betrof­fenen und ihren Familie, dass wir schnell handeln und ihnen mit konkreten Maßnahmen helfen. Der SSW fordert die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft, die die betroffenen Mitar­beitern in einer Übergangsphase durch Qualifizierung und Weiterbildung wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringt. Die Beschäftigungsgesellschaft darf aber eine Abfindung der Betroffenen nicht ausschließen. Motorola steht in der Pflicht, Mitarbeitern mit entsprechenden Ansprü­chen die Abfindungen zu zahlen.

Motorola soll jetzt die öffentlichen Fördermittel zurückzahlen. Diese Gelder müssen soweit wie möglich direkt für die Betroffenen verwendet werden. Leider wird dieses vor dem Hinter­grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht einfach sein. Wir erwarten aber, dass die Landesregierung flexibel und kreativ reagiert, damit diese Gelder den Motorola-Mitarbeitern auch zugute kommen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“