Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

„Die Anhörung hat klar gezeigt, wie schamlos die Landesregierung hier agiert. Die Hochschulen haben unmissverständlich dargelegt, dass diese neue Gebühr keinerlei Verbesserungen bewirkt, sondern ausschließlich dazu dient, die Kürzungen des Landes auszugleichen. Die Landesregierung reißt 7,2 Millionen aus dem Hochschuletat und lässt die Studierenden denselben Betrag wieder stopfen. Das ist kein Konzept, das ist politische Trickserei auf Kosten junger Menschen. Hier wird nicht gestaltet, hier wird abkassiert.

Besonders irritierend ist der Umgang mit den Studierenden. Viele haben bereits Zahlungsankündigungen und Rückmeldefristen erhalten, obwohl der Landtag noch gar nicht entschieden hat. So setzt man junge Menschen unter Druck, die keinerlei Verantwortung für die Haushaltslage tragen. Das beschädigt Vertrauen, und zwar nachhaltig.

Und als wäre die neue Landesgebühr nicht genug, steigt gleichzeitig auch der Beitrag an das Studentenwerk. Eine Erhöhung, die ohne Zustimmung des Ministeriums gar nicht möglich wäre.

Schleswig-Holstein braucht mehr junge Menschen, die hier studieren, bleiben, arbeiten und dieses Land stärken. Diese Politik aber schreckt ab, statt anzulocken.

Der SSW lehnt den Verwaltungskostenbeitrag für Studierende klar ab. Wir erwarten, dass die Landesregierung diese unnötige Belastung streicht und die Hochschulen endlich verlässlich finanziert, statt Studierende zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zu missbrauchen.“
 

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„Auch wir vom SSW sind der Meinung, dass wir als Gesetzgeber unbedingt etwas dafür tun müssen, um Armut, Verwahrlosung und sozialen Spannungen entgegenzuwirken. Aber diese Narrative finden sich eben auch auf dem Land.“

„Erstens stärken wir den Küstenschutz direkt vor unseren Küsten. Steinfelder und Riffe auf dem Meeresgrund wirken als natürliche Wellenbrecher und bilden eine effektive erste Verteidigungslinie gegen Sturmfluten.“„Zweitens schaffen wir einen messbaren Mehrwert für die marine Umwelt. Auf den Steinen entwickelt sich rasch ein stabiler Bewuchs aus Algen und Muscheln, der als wichtige Kinderstube für Fische und Krebse dient.“

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.