Zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Das Kalkül Peter Harry Carstensens, mit vorgezogenen Neuwahlen im Windschatten der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit zu sichern, wird nicht aufgehen. Die Ergebnisse der drei heutigen Landtagswahlen zeigen deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen Landespolitik und Bundespolitik unterscheiden und dass es für die CDU keinen Kanzlerinnen-Bonus gibt. Gerade für den SSW ist dies ein gutes Zeichen, denn wir sind der Unterschied zwischen der Bundestagswahl und Landtagswahl in Schleswig-Holstein."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: