Zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Das Kalkül Peter Harry Carstensens, mit vorgezogenen Neuwahlen im Windschatten der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit zu sichern, wird nicht aufgehen. Die Ergebnisse der drei heutigen Landtagswahlen zeigen deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen Landespolitik und Bundespolitik unterscheiden und dass es für die CDU keinen Kanzlerinnen-Bonus gibt. Gerade für den SSW ist dies ein gutes Zeichen, denn wir sind der Unterschied zwischen der Bundestagswahl und Landtagswahl in Schleswig-Holstein."

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Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).