Press release · 30.08.2009 Landtagswahlen: Die Wähler unterscheiden zwischen Bundespolitik und Landespolitik

Zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Das Kalkül Peter Harry Carstensens, mit vorgezogenen Neuwahlen im Windschatten der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit zu sichern, wird nicht aufgehen. Die Ergebnisse der drei heutigen Landtagswahlen zeigen deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen Landespolitik und Bundespolitik unterscheiden und dass es für die CDU keinen Kanzlerinnen-Bonus gibt. Gerade für den SSW ist dies ein gutes Zeichen, denn wir sind der Unterschied zwischen der Bundestagswahl und Landtagswahl in Schleswig-Holstein."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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