Zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Das Kalkül Peter Harry Carstensens, mit vorgezogenen Neuwahlen im Windschatten der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit zu sichern, wird nicht aufgehen. Die Ergebnisse der drei heutigen Landtagswahlen zeigen deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen Landespolitik und Bundespolitik unterscheiden und dass es für die CDU keinen Kanzlerinnen-Bonus gibt. Gerade für den SSW ist dies ein gutes Zeichen, denn wir sind der Unterschied zwischen der Bundestagswahl und Landtagswahl in Schleswig-Holstein."

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “