Der SSW-Abgeordnete Lars Harms unterstützt die Vorschläge, die der ungarische Europapolitiker József Szájer hinsichtlich eines Minderheitenbeirates in der Europäischen Union im EU-Konvent eingebracht hat. Kernpunkt der Vorschläge des EU-Konventmitgliedes Szájer ist die zukünftige Einrichtung eines Forums für die nationalen und ethnischen Minderheiten in der erweiterten Europäischen Union:

„Ich unterstütze die Zielsetzung dieser Vorschläge. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Beirat alle anerkannten Minderheiten der EU-Staaten Sitz und Stimme bekommen, um damit ihre Probleme und Besonderheiten im EU-Beschlussprozess einzubringen. Gerade durch die neuen Beitrittsländer werden zukünftig der EU weitere nationale und ethnische Minderheiten angehören. Wir wissen alle, dass sich aus dieser Konstellation viele neue Fragen und Problemstellungen ergeben werden. Wenn schon die Minderheitenrechte nicht in der kommenden EU-Verfassung verankert werden sollen, dann würde ein solches Gremium dennoch die Interessen der Minderheiten wahrnehmen können,“ so friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Der Vorschlag von József Szájer ist einer von vielen Änderungsvorschlägen zum Entwurf einer neuen EU-Verfassung. Der Konvent wird über seinen endgültigen Vorschlag am 18. Juni 2003 vorstellen. In Deutschland sind die Dänen, Friesen, Sorben sowie die Sinti und Roma als Minderheiten anerkannt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“