Der SSW-Abgeordnete Lars Harms unterstützt die Vorschläge, die der ungarische Europapolitiker József Szájer hinsichtlich eines Minderheitenbeirates in der Europäischen Union im EU-Konvent eingebracht hat. Kernpunkt der Vorschläge des EU-Konventmitgliedes Szájer ist die zukünftige Einrichtung eines Forums für die nationalen und ethnischen Minderheiten in der erweiterten Europäischen Union:

„Ich unterstütze die Zielsetzung dieser Vorschläge. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Beirat alle anerkannten Minderheiten der EU-Staaten Sitz und Stimme bekommen, um damit ihre Probleme und Besonderheiten im EU-Beschlussprozess einzubringen. Gerade durch die neuen Beitrittsländer werden zukünftig der EU weitere nationale und ethnische Minderheiten angehören. Wir wissen alle, dass sich aus dieser Konstellation viele neue Fragen und Problemstellungen ergeben werden. Wenn schon die Minderheitenrechte nicht in der kommenden EU-Verfassung verankert werden sollen, dann würde ein solches Gremium dennoch die Interessen der Minderheiten wahrnehmen können,“ so friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Der Vorschlag von József Szájer ist einer von vielen Änderungsvorschlägen zum Entwurf einer neuen EU-Verfassung. Der Konvent wird über seinen endgültigen Vorschlag am 18. Juni 2003 vorstellen. In Deutschland sind die Dänen, Friesen, Sorben sowie die Sinti und Roma als Minderheiten anerkannt.

Weitere Artikel

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: