Der SSW-Abgeordnete Lars Harms unterstützt die Vorschläge, die der ungarische Europapolitiker József Szájer hinsichtlich eines Minderheitenbeirates in der Europäischen Union im EU-Konvent eingebracht hat. Kernpunkt der Vorschläge des EU-Konventmitgliedes Szájer ist die zukünftige Einrichtung eines Forums für die nationalen und ethnischen Minderheiten in der erweiterten Europäischen Union:

„Ich unterstütze die Zielsetzung dieser Vorschläge. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Beirat alle anerkannten Minderheiten der EU-Staaten Sitz und Stimme bekommen, um damit ihre Probleme und Besonderheiten im EU-Beschlussprozess einzubringen. Gerade durch die neuen Beitrittsländer werden zukünftig der EU weitere nationale und ethnische Minderheiten angehören. Wir wissen alle, dass sich aus dieser Konstellation viele neue Fragen und Problemstellungen ergeben werden. Wenn schon die Minderheitenrechte nicht in der kommenden EU-Verfassung verankert werden sollen, dann würde ein solches Gremium dennoch die Interessen der Minderheiten wahrnehmen können,“ so friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms.

Der Vorschlag von József Szájer ist einer von vielen Änderungsvorschlägen zum Entwurf einer neuen EU-Verfassung. Der Konvent wird über seinen endgültigen Vorschlag am 18. Juni 2003 vorstellen. In Deutschland sind die Dänen, Friesen, Sorben sowie die Sinti und Roma als Minderheiten anerkannt.

Weitere Artikel

Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“