Zum heute vorgestellten Ergebnisbericht 2010 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Große Koalition beim Schuldenabbau vollkommen versagt hat. Insofern kann es nur besser werden. Im Gegensatz zum Landesrechnungshof halten wir die Haushaltsstrukturkommission aber nicht für das richtige Instrument, weil die Bevölkerung und das Parlament weder Einblick in noch Einfluss auf die Entscheidungsprozesse bekommen. Die Einbindung der Regierungsfraktionen und des Landesrechnungshofs in dieses intransparente Verfahren bedeutet, dass die Schleswig-Holsteiner am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn die Einsparungen mit der knappest denkbaren Parlamentsmehrheit durchgezogen werden, ohne die von Kürzungen Betroffenen mitzunehmen und die Opposition einzubinden, fördert dies kaum das nachhaltige Verständnis für harte Einschnitte, das wir so dringend benötigen.

Der Bericht des Landesrechnungshofs enthält viele wertvolle Hinweise für den kommenden Sparhaushalt. Der Vorschlag, das Landeszentrum für Datenschutz bis auf den Stamm zu stutzen, zeigt aber exemplarisch, dass man mit dem Taschenrechner allein keine Politik machen kann. In den letzten Jahren erleben wir regelmäßig Skandale im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger, die ohne einen starken Datenschutz vielfach nicht aufgedeckt und aufgearbeitet werden würden. Vor diesem Hintergrund wären drastische Einschnitte beim Datenschutz, um einige Personalstellen zu sparen, viel zu kurzfristig gedacht.

Der SSW unterstützt gern eine Sparpolitik, die unser Land wieder auf Vordermann bringt, entscheidend ist aber, dass sie nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch Sinn macht. Nicht alles, was sich streichen lässt, ist auch überflüssig.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“