Zum heute vorgestellten Ergebnisbericht 2010 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Große Koalition beim Schuldenabbau vollkommen versagt hat. Insofern kann es nur besser werden. Im Gegensatz zum Landesrechnungshof halten wir die Haushaltsstrukturkommission aber nicht für das richtige Instrument, weil die Bevölkerung und das Parlament weder Einblick in noch Einfluss auf die Entscheidungsprozesse bekommen. Die Einbindung der Regierungsfraktionen und des Landesrechnungshofs in dieses intransparente Verfahren bedeutet, dass die Schleswig-Holsteiner am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn die Einsparungen mit der knappest denkbaren Parlamentsmehrheit durchgezogen werden, ohne die von Kürzungen Betroffenen mitzunehmen und die Opposition einzubinden, fördert dies kaum das nachhaltige Verständnis für harte Einschnitte, das wir so dringend benötigen.

Der Bericht des Landesrechnungshofs enthält viele wertvolle Hinweise für den kommenden Sparhaushalt. Der Vorschlag, das Landeszentrum für Datenschutz bis auf den Stamm zu stutzen, zeigt aber exemplarisch, dass man mit dem Taschenrechner allein keine Politik machen kann. In den letzten Jahren erleben wir regelmäßig Skandale im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger, die ohne einen starken Datenschutz vielfach nicht aufgedeckt und aufgearbeitet werden würden. Vor diesem Hintergrund wären drastische Einschnitte beim Datenschutz, um einige Personalstellen zu sparen, viel zu kurzfristig gedacht.

Der SSW unterstützt gern eine Sparpolitik, die unser Land wieder auf Vordermann bringt, entscheidend ist aber, dass sie nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch Sinn macht. Nicht alles, was sich streichen lässt, ist auch überflüssig.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“