Pressemitteilung · 26.03.2010 LRH-Bericht: Der Taschenrechner ersetzt keine Politik

Zum heute vorgestellten Ergebnisbericht 2010 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Große Koalition beim Schuldenabbau vollkommen versagt hat. Insofern kann es nur besser werden. Im Gegensatz zum Landesrechnungshof halten wir die Haushaltsstrukturkommission aber nicht für das richtige Instrument, weil die Bevölkerung und das Parlament weder Einblick in noch Einfluss auf die Entscheidungsprozesse bekommen. Die Einbindung der Regierungsfraktionen und des Landesrechnungshofs in dieses intransparente Verfahren bedeutet, dass die Schleswig-Holsteiner am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn die Einsparungen mit der knappest denkbaren Parlamentsmehrheit durchgezogen werden, ohne die von Kürzungen Betroffenen mitzunehmen und die Opposition einzubinden, fördert dies kaum das nachhaltige Verständnis für harte Einschnitte, das wir so dringend benötigen.

Der Bericht des Landesrechnungshofs enthält viele wertvolle Hinweise für den kommenden Sparhaushalt. Der Vorschlag, das Landeszentrum für Datenschutz bis auf den Stamm zu stutzen, zeigt aber exemplarisch, dass man mit dem Taschenrechner allein keine Politik machen kann. In den letzten Jahren erleben wir regelmäßig Skandale im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger, die ohne einen starken Datenschutz vielfach nicht aufgedeckt und aufgearbeitet werden würden. Vor diesem Hintergrund wären drastische Einschnitte beim Datenschutz, um einige Personalstellen zu sparen, viel zu kurzfristig gedacht.

Der SSW unterstützt gern eine Sparpolitik, die unser Land wieder auf Vordermann bringt, entscheidend ist aber, dass sie nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch Sinn macht. Nicht alles, was sich streichen lässt, ist auch überflüssig.“

Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.06.2019 Unsere Freien Theater werten unser kulturelles Leben auf

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte Unterstützung

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Innovative Antriebsformen haben großes Potential für Schleswig-Holstein

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.

Weiterlesen