Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist ein Alarmzeichen, dass auch dem Landesrechnungshof nicht viel mehr zur Rettung der Kommunen einfällt, als die untote Kreisgebietsreform wieder aus der Gruft zu holen. Die Kommunen haben längst ihre überflüssigen Pfunde abgeworfen und viele sind bis auf das Skelett abgemagert. Das Grundproblem ist, dass die Kommunen trotz steigender Ausgaben bei jeder Haushaltsberatung des Landes und des Bundes auf Diät gesetzt werden. Dies kann keine Strukturreform kompensieren, deren finanzieller Nutzen ohnehin in keinem Verhältnis zum demokratischen Schaden steht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: