Pressemitteilung · 11.03.2011 LRH-Kommunalbericht: Die untote Kreisgebietsreform wird wieder aus der Gruft geholt

Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist ein Alarmzeichen, dass auch dem Landesrechnungshof nicht viel mehr zur Rettung der Kommunen einfällt, als die untote Kreisgebietsreform wieder aus der Gruft zu holen. Die Kommunen haben längst ihre überflüssigen Pfunde abgeworfen und viele sind bis auf das Skelett abgemagert. Das Grundproblem ist, dass die Kommunen trotz steigender Ausgaben bei jeder Haushaltsberatung des Landes und des Bundes auf Diät gesetzt werden. Dies kann keine Strukturreform kompensieren, deren finanzieller Nutzen ohnehin in keinem Verhältnis zum demokratischen Schaden steht.“



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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 09.01.2020 100 Jahre Volksabstimmung – 100 Jahre Minderheitenpolitik

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Pressemitteilung · Lars Harms · 08.01.2020 SSW-Erfolg: Land soll nationalen Stützpunkt für paralympischen Sport prüfen

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