Zum heute veröffentlichten Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist ein Alarmzeichen, dass auch dem Landesrechnungshof nicht viel mehr zur Rettung der Kommunen einfällt, als die untote Kreisgebietsreform wieder aus der Gruft zu holen. Die Kommunen haben längst ihre überflüssigen Pfunde abgeworfen und viele sind bis auf das Skelett abgemagert. Das Grundproblem ist, dass die Kommunen trotz steigender Ausgaben bei jeder Haushaltsberatung des Landes und des Bundes auf Diät gesetzt werden. Dies kann keine Strukturreform kompensieren, deren finanzieller Nutzen ohnehin in keinem Verhältnis zum demokratischen Schaden steht.“

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Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: