Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die schwarz-gelbe Koalition hat eine große Chance verpasst, den Konflikt um die Schulen der dänischen Minderheit beizulegen. Angesichts der großzügigen Beihilfe des Bundes wäre es möglich gewesen, ganze 3,5 Millionen Euro in dem Bereich zu sparen und trotzdem die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen zu erhalten. Dass CDU und FDP sich für die Beibehaltung des diskriminierenden 85%-Beschlusses entschieden haben hinterlässt den Eindruck, dass sie fest entschlossen sind, die Uhr in der Minderheitenpolitik in die 1970er Jahre zurückzudrehen.

Es gibt andere Möglichkeiten zu sparen, als die Gleichstellung der dänischen Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung abzuschaffen. Deshalb appellieren wir nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sich gut zu überlegen, ob sie wirklich in Kauf nehmen wollen, dass nicht nur der Dänische Schulverein, sondern die gesamte Minderheitenpolitik und das deutsch-dänische Verhältnis dadurch dauerhaft Schaden nimmt.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“