Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die schwarz-gelbe Koalition hat eine große Chance verpasst, den Konflikt um die Schulen der dänischen Minderheit beizulegen. Angesichts der großzügigen Beihilfe des Bundes wäre es möglich gewesen, ganze 3,5 Millionen Euro in dem Bereich zu sparen und trotzdem die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen zu erhalten. Dass CDU und FDP sich für die Beibehaltung des diskriminierenden 85%-Beschlusses entschieden haben hinterlässt den Eindruck, dass sie fest entschlossen sind, die Uhr in der Minderheitenpolitik in die 1970er Jahre zurückzudrehen.

Es gibt andere Möglichkeiten zu sparen, als die Gleichstellung der dänischen Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung abzuschaffen. Deshalb appellieren wir nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sich gut zu überlegen, ob sie wirklich in Kauf nehmen wollen, dass nicht nur der Dänische Schulverein, sondern die gesamte Minderheitenpolitik und das deutsch-dänische Verhältnis dadurch dauerhaft Schaden nimmt.“

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Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: