Pressemitteilung · 01.12.2010 Minderheitenpolitik: CDU und FDP sollten es sich gut überlegen

Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die schwarz-gelbe Koalition hat eine große Chance verpasst, den Konflikt um die Schulen der dänischen Minderheit beizulegen. Angesichts der großzügigen Beihilfe des Bundes wäre es möglich gewesen, ganze 3,5 Millionen Euro in dem Bereich zu sparen und trotzdem die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen zu erhalten. Dass CDU und FDP sich für die Beibehaltung des diskriminierenden 85%-Beschlusses entschieden haben hinterlässt den Eindruck, dass sie fest entschlossen sind, die Uhr in der Minderheitenpolitik in die 1970er Jahre zurückzudrehen.

Es gibt andere Möglichkeiten zu sparen, als die Gleichstellung der dänischen Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung abzuschaffen. Deshalb appellieren wir nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sich gut zu überlegen, ob sie wirklich in Kauf nehmen wollen, dass nicht nur der Dänische Schulverein, sondern die gesamte Minderheitenpolitik und das deutsch-dänische Verhältnis dadurch dauerhaft Schaden nimmt.“


Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.06.2019 Unsere Freien Theater werten unser kulturelles Leben auf

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Wohnungs- und Obdachlose brauchen unsere dauerhafte Unterstützung

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 21.06.2019 Innovative Antriebsformen haben großes Potential für Schleswig-Holstein

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.

Weiterlesen