Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die schwarz-gelbe Koalition hat eine große Chance verpasst, den Konflikt um die Schulen der dänischen Minderheit beizulegen. Angesichts der großzügigen Beihilfe des Bundes wäre es möglich gewesen, ganze 3,5 Millionen Euro in dem Bereich zu sparen und trotzdem die Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen zu erhalten. Dass CDU und FDP sich für die Beibehaltung des diskriminierenden 85%-Beschlusses entschieden haben hinterlässt den Eindruck, dass sie fest entschlossen sind, die Uhr in der Minderheitenpolitik in die 1970er Jahre zurückzudrehen.

Es gibt andere Möglichkeiten zu sparen, als die Gleichstellung der dänischen Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung abzuschaffen. Deshalb appellieren wir nochmals an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sich gut zu überlegen, ob sie wirklich in Kauf nehmen wollen, dass nicht nur der Dänische Schulverein, sondern die gesamte Minderheitenpolitik und das deutsch-dänische Verhältnis dadurch dauerhaft Schaden nimmt.“

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Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: