Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Motorola, 600 der 1800 Stellen im Flensburger Werk zu streichen, erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen:

„Es ist ein Desaster für Flensburg und den gesamten Landesteil, dass Motorola ein Drittel der Stellen im Flensburger Werk streicht.

Die Mitarbeiter im Motorola-Werk haben mit hohem persönlichen Ein­satz und viel Kreativität dafür gekämpft, ihre Arbeitplätze zu erhalten. Es ist extrem bitter, dass dieses jetzt so bestraft wird.

Das Land und die Region haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Arbeits­plätze in Flensburg zu sichern. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung jetzt nicht nur resigniert, sondern für die 600 Arbeitsplätze kämpft.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: