Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Motorola, 600 der 1800 Stellen im Flensburger Werk zu streichen, erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen:

„Es ist ein Desaster für Flensburg und den gesamten Landesteil, dass Motorola ein Drittel der Stellen im Flensburger Werk streicht.

Die Mitarbeiter im Motorola-Werk haben mit hohem persönlichen Ein­satz und viel Kreativität dafür gekämpft, ihre Arbeitplätze zu erhalten. Es ist extrem bitter, dass dieses jetzt so bestraft wird.

Das Land und die Region haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Arbeits­plätze in Flensburg zu sichern. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung jetzt nicht nur resigniert, sondern für die 600 Arbeitsplätze kämpft.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“