Grundsätzlich erwartet der SSW, dass die Landesregierung von sich aus einen soliden und ausgewogenen Nachtragshaushalt vorlegt - was ja nächste Woche geschehen wird. Im September haben wir dann als Landtag die Möglichkeit, uns ausführlich mit diesem Nachtragshaushalt zu beschäftigen. Natürlich können wir uns jetzt schon mit Anforderungen der CDU an einen Nachtragshaushalt 2001 auseinandersetzen. Aber der heute vorliegende Antrag hält sich doch sehr an Allgemeinplätze und bringt keine neuen Ansätze in die finanzpolitische Diskussion ein.

Wenn man sich so die Anträge der CDU-Fraktion für diese Landtagssitzung ansieht, kann einem der Verdacht kommen, dass die Finanzpolitiker und die Wirtschaftpolitiker der CDU nicht viel miteinander reden. Wie sonst kann man erklären, dass die CDU zum einen „eine spürbare Zurückführung der Neuverschuldung“ verlangt und zum anderen fordert, dass die für „2003 und 2005 geplanten Steuerreformschritte auf 2002 vorgezogen werden sollen“, um die Konjunktur anzukurbeln.

Sie wissen doch ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese beiden Forderungen aus finanzpolitischer Sicht überhaupt nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Denn durch das Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte würden im Landeshaushalt weitere Haushaltslöcher in Mio.-Höhe gerissen werden, die durch strukturelle Einschnitte - beispielsweise bei Personalausgaben oder Zuwendungen und Zuschüsse nicht gedeckt werden können.

Zumal die CDU ja auch bei den Demonstrationen der letzten Tage die Sparvorschläge der Landesregierung im Bereich der Landesangestellten abgelehnt hat. - Nicht, dass der SSW das zu kritisieren hätte, aber ein bisschen mehr Logik würde einer alternativen Finanzpolitik gut tun.

Auf Bundesebene hat der finanzpolitische Sprecher der CDU Dietrich Austermann ja auch eine Erhöhung der Neuverschuldung zur Finanzierung von Investitionen gefordert. Diese Forderung des CDU-Bundespolitikers kann der SSW unterstützen, denn antizyklische Maßnahmen sind bei einer Konjunkturflaute – wie sie sich für die Bundesrepublik andeutet – der richtige Weg. Das gilt auch auf Landesebene.

Deshalb kann der SSW auch die Forderungen der CDU unterstützen, dass das Dachprogramm „Z.I.E.L.“ von Kürzungen im Nachtrag auszunehmen ist. In der Tat wäre es in der jetzigen Situation - bei stagnierendem Wirtschaftswachstum und steigenden Arbeitslosenzahlen – kontraproduktiv, die Investitionen im Landeshaushalt weiter zu kürzen. Schon bei der Verabschiedung des Haushaltes hatten wir eine der niedrigsten Investitionsquoten in der Geschichte des Landes.

Wir sind gespannt, welche Kürzungsmaßnahmen die Landesregierung sowohl für den Nachtragshaushalt als auch für den Haushalt 2002 nächste Woche präsentieren wird. Der SSW wird diese Vorschläge sehr kritisch dahingehend prüfen, inwieweit die Landesregierung damit ihre selbst gesteckten Ziele in der Wirtschafts-, Bildungs- Sozialpolitik und nicht zuletzt in der Minderheitenpolitik des Landes erreicht. Wir erwarten dabei von der Landesregierung, dass Worte und Taten miteinander übereinstimmen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.