Press release · 30.03.2009 Neuer Wirtschaftsminister: Wir wünschen Jörn Biel einen unabhängigen Kopf

Zur Ernennung von Jörn Biel zum neuen Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Jörn Biel viel Glück im neuen Amt. Angesichts der Umstände des Wechsels gehört es kaum zu den Einstellungskriterien des Ministerpräsidenten, dass der Wirtschaftsminister selbständig und kritisch denken kann. Von daher wünschen wir Herrn Biel vor allem, dass es ihm gelingt, einen unabhängigen Kopf zu bewahren.“



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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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