Zur Ernennung von Jörn Biel zum neuen Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Jörn Biel viel Glück im neuen Amt. Angesichts der Umstände des Wechsels gehört es kaum zu den Einstellungskriterien des Ministerpräsidenten, dass der Wirtschaftsminister selbständig und kritisch denken kann. Von daher wünschen wir Herrn Biel vor allem, dass es ihm gelingt, einen unabhängigen Kopf zu bewahren.“

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Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: