Zur Ernennung von Jörn Biel zum neuen Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Jörn Biel viel Glück im neuen Amt. Angesichts der Umstände des Wechsels gehört es kaum zu den Einstellungskriterien des Ministerpräsidenten, dass der Wirtschaftsminister selbständig und kritisch denken kann. Von daher wünschen wir Herrn Biel vor allem, dass es ihm gelingt, einen unabhängigen Kopf zu bewahren.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).