Zum Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig zu verwerfen.
Ein Blick in die Geschichte Skandinaviens zeigt, dass es sich auch mit wechselnden Mehrheiten stabil regieren lässt.
Fest steht: Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen.
Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).
Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: