Zum Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig zu verwerfen.
Ein Blick in die Geschichte Skandinaviens zeigt, dass es sich auch mit wechselnden Mehrheiten stabil regieren lässt.
Fest steht: Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen.
„Ich hoffe daher dringend, dass die Landesregierung ihre Fehler eingesteht. Denn ihr aktuelles Vorgehen ist unverantwortlich: Stattdessen muss die innere Sicherheit gewährleistet werden und die Grundsätze des Vollzuges gewahrt werden. Andernfalls droht die Leistungsfähigkeit unseres Justizvollzuges langfristig Schaden zu nehmen.“
„Es ist nicht vertretbar, dass die Gewinne illegal in die Taschen von Anbietern im Ausland wandern und der Staat sich gleichzeitig um die Auswirkungen kümmern muss, ohne dass sich diese Unternehmen daran beteiligen.“
„Ein Leitfaden kann erklären, was rechtlich gilt. Er ist ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist aber, dass wir den Ehrenamtlichen auch tatsächlich Arbeit abnehmen und zusätzliche Belastungen begrenzen.“