Pressemitteilung · 20.11.2017 Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig zu verwerfen. 

Ein Blick in die Geschichte Skandinaviens zeigt, dass es sich auch mit wechselnden Mehrheiten stabil regieren lässt. 

Fest steht: Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen. 

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„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 06.05.2026 Die bisherigen Rechtsmittel reichen bei digitaler sexualisierter Gewalt nicht aus

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