Pressemitteilung · 20.11.2017 Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche im Bund erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig zu verwerfen. 

Ein Blick in die Geschichte Skandinaviens zeigt, dass es sich auch mit wechselnden Mehrheiten stabil regieren lässt. 

Fest steht: Neuwahlen sind die schlechteste aller Optionen. 

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Christian Dirschauer · 16.09.2026 Parlamentarische Kontrolle stärken!

„Am Ende gilt es für uns in diesem Prozess zwei Fragen abschließend zu klären: Brauchen wir als Abgeordnete weitere Rechte um unser Mandat bestmöglich ausführen zu können? Und wenn ja, wie sollten diese ausgestaltet werden, um sicherzugehen, dass diese Rechte dem verfolgten Zweck dienen?“

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Rede · Sybilla Nitsch · 16.09.2026 Symbolpolitik und Symptombekämpfung!

„Wer den öffentlichen Raum sicherer machen will, muss die Ursache bekämpfen und damit auch in soziale Angebote investieren. Bloße Verbote reichen nicht.“

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