Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen gegenüber der dpa, er rechne mit einer Landtagswahl im August oder September 2012, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Landtag im März 2011 ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, gibt es keinen vernünftigen Grund, die vom Verfassungsgericht diktierte Neuwahl länger als notwendig hinauszuzögern. Angesichts der besonderen Umstände bietet eine Landtagswahl Ende 2011 oder Anfang 2012 mehr als genug Zeit, um die Wahlkreise neu zu schneiden, Kandidaten aufzustellen und den Wahlkampf zu führen.

Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass Schwarz-Gelb jetzt nur noch auf Zeit spielt, weil die FDP in den Umfragen schwächelt und der Carstensen-Nachfolger von Boetticher sich erst beliebt machen muss. Schleswig-Holstein braucht so schnell wie möglich wieder eine verfassungsrechtlich einwandfreie Mehrheit.“

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Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: