Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen gegenüber der dpa, er rechne mit einer Landtagswahl im August oder September 2012, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Landtag im März 2011 ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, gibt es keinen vernünftigen Grund, die vom Verfassungsgericht diktierte Neuwahl länger als notwendig hinauszuzögern. Angesichts der besonderen Umstände bietet eine Landtagswahl Ende 2011 oder Anfang 2012 mehr als genug Zeit, um die Wahlkreise neu zu schneiden, Kandidaten aufzustellen und den Wahlkampf zu führen.

Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass Schwarz-Gelb jetzt nur noch auf Zeit spielt, weil die FDP in den Umfragen schwächelt und der Carstensen-Nachfolger von Boetticher sich erst beliebt machen muss. Schleswig-Holstein braucht so schnell wie möglich wieder eine verfassungsrechtlich einwandfreie Mehrheit.“

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: