Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen gegenüber der dpa, er rechne mit einer Landtagswahl im August oder September 2012, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Landtag im März 2011 ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat, gibt es keinen vernünftigen Grund, die vom Verfassungsgericht diktierte Neuwahl länger als notwendig hinauszuzögern. Angesichts der besonderen Umstände bietet eine Landtagswahl Ende 2011 oder Anfang 2012 mehr als genug Zeit, um die Wahlkreise neu zu schneiden, Kandidaten aufzustellen und den Wahlkampf zu führen.

Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass Schwarz-Gelb jetzt nur noch auf Zeit spielt, weil die FDP in den Umfragen schwächelt und der Carstensen-Nachfolger von Boetticher sich erst beliebt machen muss. Schleswig-Holstein braucht so schnell wie möglich wieder eine verfassungsrechtlich einwandfreie Mehrheit.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.