Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ich freue mich, dass mit dem Urteil nun eine weitere Hürde für den Ausbau der A 20 abgeräumt ist. Schleswig-Holstein braucht die A 20 samt Elbquerung, und nun kann es endlich weiter gehen.
Herrn Arp sei noch mit auf den Weg gegeben: Wer sorgfältig arbeitet, muss auch das Verbandsklagerecht nicht fürchten.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“
„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“