Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ich freue mich, dass mit dem Urteil nun eine weitere Hürde für den Ausbau der A 20 abgeräumt ist. Schleswig-Holstein braucht die A 20 samt Elbquerung, und nun kann es endlich weiter gehen.
Herrn Arp sei noch mit auf den Weg gegeben: Wer sorgfältig arbeitet, muss auch das Verbandsklagerecht nicht fürchten.
Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Wir dürfen diesen Wortbruch der Bundesregierung nicht einfach so hinnehmen.“
„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“