Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Elbtunnel der A 20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ich freue mich, dass mit dem Urteil nun eine weitere Hürde für den Ausbau der A 20 abgeräumt ist. Schleswig-Holstein braucht die A 20 samt Elbquerung, und nun kann es endlich weiter gehen.
Herrn Arp sei noch mit auf den Weg gegeben: Wer sorgfältig arbeitet, muss auch das Verbandsklagerecht nicht fürchten.
„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “
„Wir sollten es vermeiden, dringend notwendige Investitionen durch vorschnelle rechtliche Auseinandersetzungen auszubremsen.“
„Gesunde Ernährung ist keine Frage des Lebensstils für Besserverdienende. Gesunde Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer wenig Geld hat, darf nicht schlechtere Chancen auf ein gesundes Leben haben als jemand mit einem gut gefüllten Geldbeutel. Aber genau das erleben wir derzeit.“