Anlässlich der heutigen Demonstration von Schülerinnen und Schülern gegen die Oberstufenreform der Landesregierung vor dem Landeshaus erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Schülerproteste gegen die Oberstufenreform machen deutlich, dass man die Schülerinnen und Schüler von heute nicht mit den bildungspolitischen Innovationen von vorgestern abspeisen kann. Die Idee der Profilbildung in der Oberstufe ist richtig und wichtig. Ohne grundlegende Reformen, wie die Bildung von Oberstufenzentren, bleibt sie aber ein Schritt zurück in die bildungspolitische Zukunft der 60er Jahre. Unsere Landesregierung benötigt dringend Nachhilfeunterricht im Fach moderne Bildungspolitik.“
  

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“