Anlässlich der heutigen Demonstration von Schülerinnen und Schülern gegen die Oberstufenreform der Landesregierung vor dem Landeshaus erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Schülerproteste gegen die Oberstufenreform machen deutlich, dass man die Schülerinnen und Schüler von heute nicht mit den bildungspolitischen Innovationen von vorgestern abspeisen kann. Die Idee der Profilbildung in der Oberstufe ist richtig und wichtig. Ohne grundlegende Reformen, wie die Bildung von Oberstufenzentren, bleibt sie aber ein Schritt zurück in die bildungspolitische Zukunft der 60er Jahre. Unsere Landesregierung benötigt dringend Nachhilfeunterricht im Fach moderne Bildungspolitik.“
  

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: