Anlässlich der heutigen Demonstration von Schülerinnen und Schülern gegen die Oberstufenreform der Landesregierung vor dem Landeshaus erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Schülerproteste gegen die Oberstufenreform machen deutlich, dass man die Schülerinnen und Schüler von heute nicht mit den bildungspolitischen Innovationen von vorgestern abspeisen kann. Die Idee der Profilbildung in der Oberstufe ist richtig und wichtig. Ohne grundlegende Reformen, wie die Bildung von Oberstufenzentren, bleibt sie aber ein Schritt zurück in die bildungspolitische Zukunft der 60er Jahre. Unsere Landesregierung benötigt dringend Nachhilfeunterricht im Fach moderne Bildungspolitik.“
  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“