Pressemitteilung · 22.02.2006 Oberstufenreform: Bildungspolitische Innovationen von vorgestern

Anlässlich der heutigen Demonstration von Schülerinnen und Schülern gegen die Oberstufenreform der Landesregierung vor dem Landeshaus erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Schülerproteste gegen die Oberstufenreform machen deutlich, dass man die Schülerinnen und Schüler von heute nicht mit den bildungspolitischen Innovationen von vorgestern abspeisen kann. Die Idee der Profilbildung in der Oberstufe ist richtig und wichtig. Ohne grundlegende Reformen, wie die Bildung von Oberstufenzentren, bleibt sie aber ein Schritt zurück in die bildungspolitische Zukunft der 60er Jahre. Unsere Landesregierung benötigt dringend Nachhilfeunterricht im Fach moderne Bildungspolitik.“
  

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.04.2026 Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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