Press release · 26.02.2009 Ölförderung im Wattenmeer: Die Öko-Partei ist zur Ölo-Partei mutiert

Der SSW kritisiert, dass die Grüne Landtagsfraktion heute im Landtag eine Beschränkung der potenziellen Zonen für Ölförderung im Wattenmeer abgelehnt hat. „Die Grünen führen den Naturschutz im Munde aber heben die Hand für eine Ausweitung der Ölförderung. Damit dienen sie schamlos der RWE-DEA und nicht den Menschen und der Umwelt an der Westküste“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Wenn es um eine normale wirtschaftliche Nutzung unserer Küste durch Landwirte und Fischer ging, haben die Grünen immer Alarm geschrien, aber jetzt, wo es um die finanziellen Interessen von Ölkonzernen geht, wollen sie neue Löcher in das Schutzgebiet reißen. Eine derart verlogene Politik ist die größte Gefahr für unser Wattenmeer.

Die Anmeldung des Wattenmeers als Weltnaturerbe bringt auch große wirtschaftliche Chancen für unsere Region. Eine Herausnahme von Enklaven aus dem bisher geplanten Wattenmeergebiet für ein Weltnaturerbe, um dort Explorationsbohrungen und Erdölförderung zu ermöglichen, widerspricht aber auf das Gröbste den Zielen, die mit einem Weltnaturerbe verbunden sind.

Dies ist aber offensichtlich nicht nur der Landesregierung und der Großen Koalition egal, sondern auch den Grünen. Wegen der Jamaika-Koalition in Nordfriesland sind die Grünen von der Öko-Partei zur Ölo-Partei mutiert. Seitdem sie mit an der Macht sitzen, ist der Wattenmeerschutz offenbar nicht mehr so wichtig.“


Der Landtag hatte heute mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen den SSW-Antrag „Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer“ abgelehnt. Die Rede von Lars Harms zu diesem Antrag finden Sie hier



Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen