Pressemitteilung · 26.02.2009 Ölförderung im Wattenmeer: Die Öko-Partei ist zur Ölo-Partei mutiert

Der SSW kritisiert, dass die Grüne Landtagsfraktion heute im Landtag eine Beschränkung der potenziellen Zonen für Ölförderung im Wattenmeer abgelehnt hat. „Die Grünen führen den Naturschutz im Munde aber heben die Hand für eine Ausweitung der Ölförderung. Damit dienen sie schamlos der RWE-DEA und nicht den Menschen und der Umwelt an der Westküste“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Wenn es um eine normale wirtschaftliche Nutzung unserer Küste durch Landwirte und Fischer ging, haben die Grünen immer Alarm geschrien, aber jetzt, wo es um die finanziellen Interessen von Ölkonzernen geht, wollen sie neue Löcher in das Schutzgebiet reißen. Eine derart verlogene Politik ist die größte Gefahr für unser Wattenmeer.

Die Anmeldung des Wattenmeers als Weltnaturerbe bringt auch große wirtschaftliche Chancen für unsere Region. Eine Herausnahme von Enklaven aus dem bisher geplanten Wattenmeergebiet für ein Weltnaturerbe, um dort Explorationsbohrungen und Erdölförderung zu ermöglichen, widerspricht aber auf das Gröbste den Zielen, die mit einem Weltnaturerbe verbunden sind.

Dies ist aber offensichtlich nicht nur der Landesregierung und der Großen Koalition egal, sondern auch den Grünen. Wegen der Jamaika-Koalition in Nordfriesland sind die Grünen von der Öko-Partei zur Ölo-Partei mutiert. Seitdem sie mit an der Macht sitzen, ist der Wattenmeerschutz offenbar nicht mehr so wichtig.“


Der Landtag hatte heute mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen den SSW-Antrag „Keine Enklaven im Weltnaturerbe Wattenmeer“ abgelehnt. Die Rede von Lars Harms zu diesem Antrag finden Sie hier



Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.10.2020 Land soll den Aufbau von Frauenmilchbanken fördern

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen