Mitglied im Untersuchungsausschuß für den SSW ist Anke Spoorendonk.

Sie kommentiert die konstituierende Sitzung des Ausschusses wie folgt:

"Nach der heutigen Sitzung kann ich meine bisherige Skepsis noch nicht vom Tisch wischen. Der SSW wird konstruktiv an der Arbeit des Ausschusses mitarbeiten und hält die antragstellenden Fraktionen daran fest, daß für sie die Sachaufklärung im Vordergrund steht. Dazu könnte am ehesten eine Ausschußarbeit dienen, die noch im Sommer beendet wird."

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: