Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

„Der SSW hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass mögliche Unstimmigkeiten bei der Einführung der neuen Einreiserestriktionen und die Einführung von Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland oder Dänemark nicht auf den Rücken der Pendlerinnen und Pendler sowie der Grenzlandbewohner ausgetragen werden dürfen. Wir fordern daher, dass die Corona-Tests für Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Grenze kostenfrei sein müssen. Insgesamt brauchen wir mehr pragmatische Lösungen für die Bedürfnisse der Grenzlandbewohner. So muss zum Beispiel sicherstellen werden, dass die Menschen weiterhin auf der anderen Seite der Grenze Gesundheitsversorgung und -Leistungen wahrnehmen können und nicht durch die neuen Restriktionen daran gehindert werden.“
SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer mahnte einen besseren Dialog an: „Wenn jetzt auch die dänischen Pendler einmal die Woche einen Corona-Test machen sollen, dann müssen die deutschen und dänischen Behörden gemeinsam sicherstellen, dass die notwendigen Kapazitäten für alle 15.000 Pendler vorhanden sind. Wir wollen nicht noch einmal solche Szenen sehen wie Sonntag und Montag mit langen Schlangen bei Testzentren und den vielen Abweisungen von Pendlern an der Grenze."

Weitere Artikel

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“