Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

„Der SSW hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass mögliche Unstimmigkeiten bei der Einführung der neuen Einreiserestriktionen und die Einführung von Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland oder Dänemark nicht auf den Rücken der Pendlerinnen und Pendler sowie der Grenzlandbewohner ausgetragen werden dürfen. Wir fordern daher, dass die Corona-Tests für Pendlerinnen und Pendler auf beiden Seiten der Grenze kostenfrei sein müssen. Insgesamt brauchen wir mehr pragmatische Lösungen für die Bedürfnisse der Grenzlandbewohner. So muss zum Beispiel sicherstellen werden, dass die Menschen weiterhin auf der anderen Seite der Grenze Gesundheitsversorgung und -Leistungen wahrnehmen können und nicht durch die neuen Restriktionen daran gehindert werden.“
SSW-Landesvorsitzender Flemming Meyer mahnte einen besseren Dialog an: „Wenn jetzt auch die dänischen Pendler einmal die Woche einen Corona-Test machen sollen, dann müssen die deutschen und dänischen Behörden gemeinsam sicherstellen, dass die notwendigen Kapazitäten für alle 15.000 Pendler vorhanden sind. Wir wollen nicht noch einmal solche Szenen sehen wie Sonntag und Montag mit langen Schlangen bei Testzentren und den vielen Abweisungen von Pendlern an der Grenze."

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„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

„Wir wollen und brauchen junge Menschen, die trotz der Pandemie Lust auf die Zukunft haben.“

„Viel zu lange haben Sie sich mit Strukturdebatten aufgehalten und nicht zuletzt mit Machtkämpfen innerhalb der Koalition über die Anordnung des SHIBB und Entscheidungen darüber, wer nun welche Ebene übernimmt. Stattdessen hätten Sie dem grundlegenden Problem, dass es an Berufsschullehrkräften mangelt entschlossen entgegentreten müssen.“