Der SSW fordert, dass der Landtag sich mit den jüngst bekannt gewordenen Missständen in schleswig-holsteinischen DRK-Pflegeheimen beschäftigt. Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses am 10. Juni zu setzen.

„Angesichts der katastrophalen Zustände in einigen Pflegeheimen muss die Regierung dem Parlament berichten, wie das Land dazu beitragen will, solche Missstände zu verhindern.

Die Landesregierung hat mit dem PLAISIR-Modellprojekt im Kreis Segeberg untersuchen lassen, wie viel Personal ein Pflegeheim braucht. Dabei wurde deutlich, dass die Einrichtungen mehr Personal benötigen, um modernen Standards gerecht zu werden. Leider ist PLASIR danach in der Schublade verschwunden.

Bisher hat niemand PLAISIR wieder herausgeholt, weil eine Umsetzung teuer wird. Wenn wir aber eine humane Pflege wollen, dann müssen die Kostenträger auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Es ist unerträglich, dass ein Altern in Würde immer wieder aus Kostengründen vertagt wird. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene stärker dafür einsetzen, dass die beteiligten Spitzenverbände sich endlich bewegen“, fordert Silke Hinrichsen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“