Der SSW fordert, dass der Landtag sich mit den jüngst bekannt gewordenen Missständen in schleswig-holsteinischen DRK-Pflegeheimen beschäftigt. Die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses am 10. Juni zu setzen.

„Angesichts der katastrophalen Zustände in einigen Pflegeheimen muss die Regierung dem Parlament berichten, wie das Land dazu beitragen will, solche Missstände zu verhindern.

Die Landesregierung hat mit dem PLAISIR-Modellprojekt im Kreis Segeberg untersuchen lassen, wie viel Personal ein Pflegeheim braucht. Dabei wurde deutlich, dass die Einrichtungen mehr Personal benötigen, um modernen Standards gerecht zu werden. Leider ist PLASIR danach in der Schublade verschwunden.

Bisher hat niemand PLAISIR wieder herausgeholt, weil eine Umsetzung teuer wird. Wenn wir aber eine humane Pflege wollen, dann müssen die Kostenträger auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Es ist unerträglich, dass ein Altern in Würde immer wieder aus Kostengründen vertagt wird. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene stärker dafür einsetzen, dass die beteiligten Spitzenverbände sich endlich bewegen“, fordert Silke Hinrichsen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“