Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Juristenverbände und der Oppositionsfraktionen zum neuen Polizeigesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf entfernt sich Schleswig-Holstein meilenweit von seiner bisherigen ausgewogenen Innenpolitik. Es geht hier nicht mehr um die Anpassung der Regeln an die aktuelle Sicherheitslage, sondern um eine beispiellose Ausweitung von Überwachungsinstrumenten, die so nicht einmal von den Strafverfolgungsbehörden gewünscht wird.

Das Ergebnis wird sein, dass Jedermann und Jederfrau in Schleswig-Holstein von den Behörden überwacht und erfasst wird, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt. Auch aus Sicht des SSW wird die Verhältnismäßigkeit der Mittel hier überhaupt nicht mehr gewahrt.

Wenn der SPD-Minister Stegner ansetzt, die CDU von rechts zu überholen, dann hat das nichts mehr mit guter Polizeiarbeit zu tun, sondern mit innenpolitischem Rowdytum, und das muss notfalls mit rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.“
 

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: