Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Juristenverbände und der Oppositionsfraktionen zum neuen Polizeigesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf entfernt sich Schleswig-Holstein meilenweit von seiner bisherigen ausgewogenen Innenpolitik. Es geht hier nicht mehr um die Anpassung der Regeln an die aktuelle Sicherheitslage, sondern um eine beispiellose Ausweitung von Überwachungsinstrumenten, die so nicht einmal von den Strafverfolgungsbehörden gewünscht wird.

Das Ergebnis wird sein, dass Jedermann und Jederfrau in Schleswig-Holstein von den Behörden überwacht und erfasst wird, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt. Auch aus Sicht des SSW wird die Verhältnismäßigkeit der Mittel hier überhaupt nicht mehr gewahrt.

Wenn der SPD-Minister Stegner ansetzt, die CDU von rechts zu überholen, dann hat das nichts mehr mit guter Polizeiarbeit zu tun, sondern mit innenpolitischem Rowdytum, und das muss notfalls mit rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.“
 

Weitere Artikel

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).