Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Juristenverbände und der Oppositionsfraktionen zum neuen Polizeigesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf entfernt sich Schleswig-Holstein meilenweit von seiner bisherigen ausgewogenen Innenpolitik. Es geht hier nicht mehr um die Anpassung der Regeln an die aktuelle Sicherheitslage, sondern um eine beispiellose Ausweitung von Überwachungsinstrumenten, die so nicht einmal von den Strafverfolgungsbehörden gewünscht wird.

Das Ergebnis wird sein, dass Jedermann und Jederfrau in Schleswig-Holstein von den Behörden überwacht und erfasst wird, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt. Auch aus Sicht des SSW wird die Verhältnismäßigkeit der Mittel hier überhaupt nicht mehr gewahrt.

Wenn der SPD-Minister Stegner ansetzt, die CDU von rechts zu überholen, dann hat das nichts mehr mit guter Polizeiarbeit zu tun, sondern mit innenpolitischem Rowdytum, und das muss notfalls mit rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.“
 

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: