Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Juristenverbände und der Oppositionsfraktionen zum neuen Polizeigesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf entfernt sich Schleswig-Holstein meilenweit von seiner bisherigen ausgewogenen Innenpolitik. Es geht hier nicht mehr um die Anpassung der Regeln an die aktuelle Sicherheitslage, sondern um eine beispiellose Ausweitung von Überwachungsinstrumenten, die so nicht einmal von den Strafverfolgungsbehörden gewünscht wird.

Das Ergebnis wird sein, dass Jedermann und Jederfrau in Schleswig-Holstein von den Behörden überwacht und erfasst wird, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt. Auch aus Sicht des SSW wird die Verhältnismäßigkeit der Mittel hier überhaupt nicht mehr gewahrt.

Wenn der SPD-Minister Stegner ansetzt, die CDU von rechts zu überholen, dann hat das nichts mehr mit guter Polizeiarbeit zu tun, sondern mit innenpolitischem Rowdytum, und das muss notfalls mit rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.“
 

Weitere Artikel

Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019

Das Solidarticket ist ein guter erster Schritt, aber wir sollten prüfen, wie wir zusätzlich auch die Studierenden im deutsch-dänischen Grenzland sowie Auszubildende, Berufsschüler/innen und Freiwilligendienstleistende in den Nutzerkreis einbinden können. Schließlich sollte gleiches Recht für alle gelten.

Dieser Antrag ist völlig überflüssig