Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Juristenverbände und der Oppositionsfraktionen zum neuen Polizeigesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit diesem Gesetzentwurf entfernt sich Schleswig-Holstein meilenweit von seiner bisherigen ausgewogenen Innenpolitik. Es geht hier nicht mehr um die Anpassung der Regeln an die aktuelle Sicherheitslage, sondern um eine beispiellose Ausweitung von Überwachungsinstrumenten, die so nicht einmal von den Strafverfolgungsbehörden gewünscht wird.

Das Ergebnis wird sein, dass Jedermann und Jederfrau in Schleswig-Holstein von den Behörden überwacht und erfasst wird, ohne dass es hierfür einen Anlass gibt. Auch aus Sicht des SSW wird die Verhältnismäßigkeit der Mittel hier überhaupt nicht mehr gewahrt.

Wenn der SPD-Minister Stegner ansetzt, die CDU von rechts zu überholen, dann hat das nichts mehr mit guter Polizeiarbeit zu tun, sondern mit innenpolitischem Rowdytum, und das muss notfalls mit rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.“
 

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“