Zum heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die rechtzeitige Behandlung von potenziellen Tätern ist der beste Kinderschutz und jeder verhinderte Übergriff an einem Kind ist schon das ganze Geld wert. Gerade weil das Problem des Kindesmissbrauchs nie durch wegsperren von Tätern und drakonische Strafen allein gelöst werden kann, ist dies ein außerordentlich wertvoller Beitrag. Deshalb hat die Landesregierung auch die volle Unterstützung des SSW, wenn sie als erstes Bundesland Landesmittel für ein solches Projekt zur Verfügung stellt.

Justizminister Döring trägt einmal mehr dazu bei, dass die CDU/SPD- Koalition auch hier und da auch auf gute Ergebnisse verweisen kann, wenn sie hoffentlich bald das Ruder abgibt.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: