Zum heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die rechtzeitige Behandlung von potenziellen Tätern ist der beste Kinderschutz und jeder verhinderte Übergriff an einem Kind ist schon das ganze Geld wert. Gerade weil das Problem des Kindesmissbrauchs nie durch wegsperren von Tätern und drakonische Strafen allein gelöst werden kann, ist dies ein außerordentlich wertvoller Beitrag. Deshalb hat die Landesregierung auch die volle Unterstützung des SSW, wenn sie als erstes Bundesland Landesmittel für ein solches Projekt zur Verfügung stellt.

Justizminister Döring trägt einmal mehr dazu bei, dass die CDU/SPD- Koalition auch hier und da auch auf gute Ergebnisse verweisen kann, wenn sie hoffentlich bald das Ruder abgibt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“