Zum heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die rechtzeitige Behandlung von potenziellen Tätern ist der beste Kinderschutz und jeder verhinderte Übergriff an einem Kind ist schon das ganze Geld wert. Gerade weil das Problem des Kindesmissbrauchs nie durch wegsperren von Tätern und drakonische Strafen allein gelöst werden kann, ist dies ein außerordentlich wertvoller Beitrag. Deshalb hat die Landesregierung auch die volle Unterstützung des SSW, wenn sie als erstes Bundesland Landesmittel für ein solches Projekt zur Verfügung stellt.

Justizminister Döring trägt einmal mehr dazu bei, dass die CDU/SPD- Koalition auch hier und da auch auf gute Ergebnisse verweisen kann, wenn sie hoffentlich bald das Ruder abgibt.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: