Zum heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Projekt „Kein Täter werden“ zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die rechtzeitige Behandlung von potenziellen Tätern ist der beste Kinderschutz und jeder verhinderte Übergriff an einem Kind ist schon das ganze Geld wert. Gerade weil das Problem des Kindesmissbrauchs nie durch wegsperren von Tätern und drakonische Strafen allein gelöst werden kann, ist dies ein außerordentlich wertvoller Beitrag. Deshalb hat die Landesregierung auch die volle Unterstützung des SSW, wenn sie als erstes Bundesland Landesmittel für ein solches Projekt zur Verfügung stellt.

Justizminister Döring trägt einmal mehr dazu bei, dass die CDU/SPD- Koalition auch hier und da auch auf gute Ergebnisse verweisen kann, wenn sie hoffentlich bald das Ruder abgibt.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“