Wie wir alle wissen, hat die CDU die Landesregierung dazu aufgefordert, den Runderlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 5.11.96 „Umsetzung der Amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung an den Schulen in Schleswig-Holstein“ auszusetzen, bis über die in einzelnen Bundesländern laufenden Volksinitiativen gegen die Rechtschreibreform abschließend entschieden worden ist. Der SSW sieht kein Handlungsbedarf und kann daher dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion beim derzeitigen Stand der Dinge seine Zustimmung nicht geben.

In den vergangenen Wochen ist es zu einem regelrechten Volkssport geworden, verbal auf die Rechtschreibreform einzudreschen. Auch wir von der SSW-Landtagsfraktion könnten uns in das Heer der Gegner einreihen, denn uns geht die Rechtschreibreform zum Beispiel nicht weit genug. Der SSW hätte es begrüßt, wenn im Zuge der Rechtschreibreform die Großschreibung zu Gunsten einer generellen Kleinschreibung, wie sie in fast allen europäischen Ländern de facto existiert, reformiert worden wäre. Wir bedauern zwar, daß dies nicht so gekommen ist, aber dennoch stehen wir zur Rechtschreibreform, da sie in ihrem positiven Ansatz zu bebrüßen ist. Eine negative Haltung unserer Fraktion würde den positiven Geist der Rechtschreibreform aushöhlen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Bernhard Vogel verweisen, der zurecht erklärte, daß eine Reform immer auf Gegner treffen würde, dies jedoch kein Grund sein dürfe, als auf richtig anerkannte Änderungen zu verzichten.

Wie ist der Antrag der CDU zu bewerten? Zunächst einmal fällt mir der Zeitpunkt ihres Antrages
auf. Es ist ja nicht so, daß die Rechtschreibreform von heute auf morgen ausgearbeitet worden ist. Das heißt, daß ihre Bedenken für meinen Geschmack recht spät gekommen sind. Auffällig ist zudem, daß ihre Bedenken Bedenken zeitgleich mit der Volksinitiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“ kamen. Offensichtlich will die CDU-Landtagsfraktion „Bürgernähe“ demonstrieren, was eigentlich zu begrüßen wäre, wenn sie sich ebenfalls beim Thema Kernenergie als bürgernah erweisen würde.

Wir vom SSW meinen, daß man an der geplanten Rechtschreibreform festhalten und sie nicht durch unnötige Verzögerungen in die Länge ziehen sollte.

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Ab morgen gilt: Alle ausgebildeten Grundschullehrkräfte werden in Schleswig-Holstein nach A13 bezahlt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Kassen der Kommunen sind vielerorts leer. Wenn gespart werden muss, geht es zuerst der Kultur an den Kragen und nun kämpfen Theater, Kulturvereine und Museen ums Überleben. Doch wie ist der Wasserstand im Land? Die Antworten auf die Kleine Anfrage des SSW (Drucksache 20/3363) zeigen ein erschreckendes Bild.