Wie wir alle wissen, hat die CDU die Landesregierung dazu aufgefordert, den Runderlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 5.11.96 „Umsetzung der Amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung an den Schulen in Schleswig-Holstein“ auszusetzen, bis über die in einzelnen Bundesländern laufenden Volksinitiativen gegen die Rechtschreibreform abschließend entschieden worden ist. Der SSW sieht kein Handlungsbedarf und kann daher dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion beim derzeitigen Stand der Dinge seine Zustimmung nicht geben.

In den vergangenen Wochen ist es zu einem regelrechten Volkssport geworden, verbal auf die Rechtschreibreform einzudreschen. Auch wir von der SSW-Landtagsfraktion könnten uns in das Heer der Gegner einreihen, denn uns geht die Rechtschreibreform zum Beispiel nicht weit genug. Der SSW hätte es begrüßt, wenn im Zuge der Rechtschreibreform die Großschreibung zu Gunsten einer generellen Kleinschreibung, wie sie in fast allen europäischen Ländern de facto existiert, reformiert worden wäre. Wir bedauern zwar, daß dies nicht so gekommen ist, aber dennoch stehen wir zur Rechtschreibreform, da sie in ihrem positiven Ansatz zu bebrüßen ist. Eine negative Haltung unserer Fraktion würde den positiven Geist der Rechtschreibreform aushöhlen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Bernhard Vogel verweisen, der zurecht erklärte, daß eine Reform immer auf Gegner treffen würde, dies jedoch kein Grund sein dürfe, als auf richtig anerkannte Änderungen zu verzichten.

Wie ist der Antrag der CDU zu bewerten? Zunächst einmal fällt mir der Zeitpunkt ihres Antrages
auf. Es ist ja nicht so, daß die Rechtschreibreform von heute auf morgen ausgearbeitet worden ist. Das heißt, daß ihre Bedenken für meinen Geschmack recht spät gekommen sind. Auffällig ist zudem, daß ihre Bedenken Bedenken zeitgleich mit der Volksinitiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“ kamen. Offensichtlich will die CDU-Landtagsfraktion „Bürgernähe“ demonstrieren, was eigentlich zu begrüßen wäre, wenn sie sich ebenfalls beim Thema Kernenergie als bürgernah erweisen würde.

Wir vom SSW meinen, daß man an der geplanten Rechtschreibreform festhalten und sie nicht durch unnötige Verzögerungen in die Länge ziehen sollte.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“