Zur den Plänen der schwarz-roten Koalition, haupt­amtliche Gleich­stellungsbeauftragte zukünftig nur in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwoh­nerinnen und Einwohnern gesetzlich vorzuschreiben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Diese alte CDU-Kamelle spart wenig Geld und zerstört sehr viel gute Arbeit. Wenn die Abschaffung von 33 Gleichstellungsbeauftragten  wirklich das erste ist, was der Großen Koalition zum Thema Bürokratieabbau einfällt, dann aber gute Nacht Schleswig-Holstein.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“