Pressemitteilung · 08.06.2005 Reduzierung der Gleichstellungsbeauftragten: Wenig gespart, viel zerstört

Zur den Plänen der schwarz-roten Koalition, haupt­amtliche Gleich­stellungsbeauftragte zukünftig nur in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwoh­nerinnen und Einwohnern gesetzlich vorzuschreiben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Diese alte CDU-Kamelle spart wenig Geld und zerstört sehr viel gute Arbeit. Wenn die Abschaffung von 33 Gleichstellungsbeauftragten  wirklich das erste ist, was der Großen Koalition zum Thema Bürokratieabbau einfällt, dann aber gute Nacht Schleswig-Holstein.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 26.09.2025 Wir brauchen die Minderheitenberichte!

„Minderheitenberichte haben einen Mehrwert, der sich vor allem in ihrer Transparenz und Nachvollziehbarkeit finden lässt. Sie erfüllen eine Schutzfunktion. Ihre verpflichtende Einführung für die kommunale Ebene im Jahr 2015, unter Regierungsbeteiligung des SSW, war eine logische Fortführung des verfassungsrechtlich verankerten Minderheitenschutzes in Schleswig-Holstein. “

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 01.10.2025 Die Bevölkerung braucht Klarheit im Umgang mit Drohnensichtungen

Zur Debatte im Innen- und Rechtsausschuss über die Sichtung von Spionagedrohnen in Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.09.2025 Weiterbildungsangebote sind Daseinsfürsorge

„In welche Richtung wird denn angepasst, wenn keine Kohle da ist? Unterrichtsvolumen oder bestimmte Aspekte der Weiterbildung im ländlichen Raum sowie Bevölkerungsdichte sollen hierbei herangezogen werden. Hier sehe ich große Gefahr, dass gerade im nördlichen Landesteil gekürzt wird und Angebote künftig wegfallen. Wieder eine Benachteiligung des Nordens; nicht mit uns.“

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